Antwort 17.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.
die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns klar zum Berlin-Bonn- Gesetz mit einer Zusatzvereinbarung zur Stärkung des internationalen Standortes in Bonn bekannt
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.
Fakt ist aber auch, dass er dem Haus vorgestanden und Teil der deutschen Zeitgeschichte ist.
Ein direktes Gespräch ist hier nicht der gängige Weg.