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Zu jedem Problembereich eine neue Kommission?

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Bärbel Bas
SPD
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Frage von Helmut R. •

Zu jedem Problembereich eine neue Kommission?

Sehr geehrte Frau Bas,

endlich gedeit die Erkenntnis, daß im Bereich der Sozialausgaben dringend Reformbedarf besteht. Aber bei den meisten anderen notwendigen Veränderungen werden zuvorderst Kommissionen gebildet. Sind unsere Ministerien mit ihren gut bezahlten Mitarbeitern zu wenig kompetent, eigene Vorschläge zu erarbeiten?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, habe ich im August 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt – denn die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert eine grundsätzliche Betrachtung. Die Sozialstaatskommission setzt sich daher aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von neun Bundesministerien sowie Ländern und Kommunen zusammen. Die Kommission hört in ihrer Arbeit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, Sozialpartner, Vertreterinnen und Vertretern von Sozial- und Wirtschaftsverbänden und andere Stakeholder an.

Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission werde ich in diesem Monat einsetzen. Die Kommission betrachtet die Alterssicherung als Gesamtsystem und bezieht alle drei Bereiche der Vorsorge – gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge – sowie deren Zusammenspiel im Hinblick auf ein Gesamtversorgungsniveau in ihre Analysen und Empfehlungen ein. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie dieses Zusammenspiel künftig so gestaltet werden kann, dass eine Lebensstandardsicherung im Alter gerade für kleine und mittlere Einkommen möglich ist. Ein zentraler Aspekt des Auftrags ist zudem, die nachhaltige Finanzierung und Sicherung der Beitragsbasis zu gewährleisten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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