Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 21.07.2025
Wie stehen Sie als Ausschussvorsitzende dazu, dass die Krankenversicherungen für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) nicht aus dem Haushalt gezahlt werden, sondern durch die Beitragszahler?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu gehört für uns auch, die ungleiche Lastenverteilung zu beenden.

Frage von Patrik B. • 19.07.2025
Sehr geehrter Herr Ploß,Nachfrage:Wie steht die Union zur Forderung von Herrn Spahn Gewalt gegen Flüchtende einzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.07.2025 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich in keiner Weise

Frage von Eric J. • 16.07.2025
Sehen Sie eine Gefährdung der Innern Sicherheit durch sogenannte Sicherheitsdienste, aus fragen Milieus?
Portrait von Frank Steinraths
Antwort 25.07.2025 von Frank Steinraths CDU

Sofern es um kommunale Unterbringung geht, liegt die Auswahl grds. im Entscheidungsbereich der Kommunen (Kommunale Selbstverwaltung )und die haben ein starkes Eigeninteresse an zuverlässigen Sicherheitsfirmen

Frage von Eric J. • 16.07.2025
Sehen Sie als Union gefahren durch sogenannte Sicherheitsdienste und welchen Regularien unterliegen diese "Unternehmen"?
Portrait von Ann Christin von Allwörden
Antwort ausstehend von Ann Christin von Allwörden CDU