(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)
Sehr geehrter Herr Tretau,
(...) Nur weil der Job vielleicht beim Einzelnen nicht dazu gedacht ist, den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, könnte er jedoch für den Lebensunterhalt eines Normalbeschäftigten reichen – sofern er bei voller Stundenzahl ordentlich bezahlt würde. Niemand stellt einen Normalbeschäftigten ein, wenn er mit drei Minijobbern das gleiche Ziel erreichen kann und keinen Mindestlohn zu zahlen braucht. (...)
(...) Für die SPD und mich ist klar, dass diese Regelung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Rentenanwartschaften umgesetzt werden darf. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie dies geregelt werden kann. (...)
(...) Die von Ihnen genannte Absenkung der Rentenbeiträge der Arbeitgeber bis 2022 ist bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Unmut gestoßen. Sowohl die Arbeitnehmergruppe (CDA) als auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU haben sich gegen diese Regelung ausgesprochen und stellen sich gegen eine Privilegierung der Zeitungsverleger gegenüber anderen Branchen, die sich ebenfalls dem Wandel der Digitalisierung stellen müssen. (...)