Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

welche Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise 2008 durchgeführt wurden, um das Finanzsystem künftig robuster und stabiler zu machen.

(...) Zudem kann es nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen die Grundsatzfrage zum Fortbestand der Bundesregierung stellen und die Bilanz der Großen Koalition dem SPD-Parteivorstand vorlegen müssen. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)

(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)