Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.
Die Ressourcen, die mir für mein Landtagsmandat zur Verfügung stehen, nutze ich ausschließlich für meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Engagement im Kreistag erfolgt unabhängig davon – ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln.
Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.