Hierin sind neue Regeln zur Wohngemeinnützigkeit festgelegt worden. Darüber hinaus wurden auf Fachebene Neuregelungen zu weiteren Gemeinnützigkeitsaspekten diskutiert
(...) Das für die deutsche Kultur traditionell enorm wichtige, breit gefächerte Vereinswesen befindet sich nicht erst seit Corona in einer insgesamt schwierigen Situation (...)
(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)
(...) Am Ende entscheidet die Bezirksversammlung insgesamt darüber, ob Ihrem Anliegen zugestimmt wird oder nicht. (...)
(...) Die offizielle Begründung für die Entscheidung des Berliner Finanzamtes lautet, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem beeinflusst“ aufgeführt wird. Schon diese Einschätzung aus Bayern halte ich für sehr diskussionswürdig. (...)