Antwort 04.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Meinung, dass die Beiträge kein geeignetes Mittel sind. Deshalb begrüße ich es, wenn Städte und Gemeinden die Beiträge vor Ort abschaffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.04.2023 von Gordan Dudas SPD
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
Antwort ausstehend von Rainer Schmeltzer SPD
Antwort 21.04.2023 von Oliver Krauß CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft
Antwort ausstehend von Matthias Goeken CDU