Eine Abschaffung des Bargelds steht nicht zur Debatte und ich wäre da auch dagegen. Die Debatte um die Abschaffung des Bargelds ist eine reine Erfindung, um Stimmung gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu machen.
Wir lehnen genannte Anträge ab, da deren Forderungen bereits erfüllt sind oder europäische Entscheidungen erfordern. Der digitale Euro ersetzt kein Bargeld.
Dies ist Unsinn und deswegen haben wir die Anträge abgelehnt.
Zum Digitalen Euro stimme ich dem Antrag der Unionsfraktion zu und lehne den Antrag der AfD ab. Den AfD-Antrag Förderung quelloffener KI-Lösungen lehne ich ab.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Da ich als Landtagsabgeordnete nicht an den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen teilgenommen habe, kann ich zu dem Abstimmungsverhalten nichts sagen.