Antwort 25.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.
Anhand der Empfehlung des Expertenrates lassen wir eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Der Expertenrat hat eine Empfehlung abgegeben.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.