In einer Zeit, in der Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung brutal verletzt, ist eine klare und entschlossene Haltung unverzichtbar. Das Manifest hingegen setzt auf eine naive Annäherung an Putins Russland, die die Realität der Bedrohungslage und die Aggression Putins verkennt.
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Unterstützung. Die Petition finden Sie hier:
Ich schätze den Einsatz von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und anderen Unterzeichner:innen für ein friedenspolitisches Profil der SPD.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Meines Erachtens wurden die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine seit 1994 nicht in vollem Umfang berücksichtigt, weder durch den Westen noch durch die damaligen Garantiemächte.
Die Frage, ob vor dem Jahr 2022 die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt wurden, beantworte ich mit Ja.