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Sehr geehrte Frau M.,

Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.

Deshalb veröffentliche ich seit einiger Zeit freiwillig meine Termine mit politischen Interessensvertreter*innen auf meiner Webseite.

Selbstverständlich werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für Transparenz und eine angemessene Kontrolle der Regierung einsetzen.

Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.

Gleichzeitig sind Interessengruppen unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, innerhalb derer sie eine wichtige Funktion übernehmen: Sie bündeln und übermitteln wichtige Informationen, ohne die die Politik kaum in der Lage wäre, gute Gesetze zu verabschieden.