Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Ergebnis von wahrhaftigem Handeln gemäß Wahlversprechen und Parteiprogramm.
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Sehr geehrte Frau M.,
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Deshalb veröffentliche ich seit einiger Zeit freiwillig meine Termine mit politischen Interessensvertreter*innen auf meiner Webseite.
Selbstverständlich werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für Transparenz und eine angemessene Kontrolle der Regierung einsetzen.
Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.