Antwort 27.02.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Der Einsatz von Palantir wurde im Vorfeld mit den Grünen abgestimmt und letztlich auch im Landtag gemeinsam beschlossen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
KI-gestützte Videosysteme können Gefahren schneller erkennen – mit klaren gesetzlichen Grenzen und ohne flächendeckende Überwachung.
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.