Massenüberwachung: Wie garantieren Sie, dass die Grünen 2030 von Palantir wirklich aussteigen und nicht wieder Grundrechte gegen politische Ziele tauschen?
Sie sagten, die Grünen hätten 2025 dem rechtswidrigen Palantir-Vertrag zugestimmt, weil die CDU ihn ohne Abstimmung abschloss und aus dem 25-Mio.-Euro-Vertrag nicht vorzeitig ausgestiegen werden kann. Sie versprechen: 2030 kommt die Software aus EU, nicht von Palantir.
Das Glaubwürdigkeitsproblem bleibt: Anstelle den Vertrag zu stoppen, wurde er durch die Grünen legitimiert – im Tausch gegen 1.500 ha Nationalpark. Grundrechte wurden aufgegeben für ein bisschen Naturschutz (obendrein durch Flächentausch nicht von allen gutgeheißen).
Frage 1: Eine EU-Alternative würde die gleichen Grundrechte einschränken wie Palantir. Warum ist Massenüberwachung okay, wenn sie aus EU kommt?
Frage 2: Sie begründen Palantir mit Bedrohungen durch Russland und fehlender US-Zuverlässigkeit. Aber Sicherheit gegen äußere Bedrohungen ist nicht Aufgabe der Polizei und des Innenministeriums – das ist Aufgabe von Außenpolitik und Verteidigung. Warum verschieben Sie Sicherheitsfragen in den Polizeistaat?
Sehr geehrter Herr M.,
ich will, dass die Polizei gut ausgestattet und leistungsfähig ist – dazu gehören auch automatisierte Datenanalysen. Wenn es darauf ankommt, muss die Polizei die Daten, die sie hat, schnell und sinnvoll verknüpfen können, um schwere Straftaten zu verhindern und Gefahren abwehren zu können. Automatisierte Datenanalysen sind ein Zeitvorteil und ein Zeitvorteil ist ein Sicherheitsvorteil.
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen. Das werde ich sicherstellen.
In welchen Situationen automatisierte Datenanalysen durchgeführt und welche Daten dabei einbezogen werden dürfen, ist im Polizeigesetz festgelegt. Es geht dabei nicht um Massenüberwachung, sondern beispielsweise darum, einen drohenden terroristischen Anschlag oder sexualisierte Gewalt an Kindern zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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