(...) das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. (...)
(...) Für begründete Kritik an den christlichen Kirchen und ihrer unaufgearbeiteten Geschichte sowie dem Hinterfragen ihrer Glaubensätze bin ich stets zu haben, wie Sie meinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vergleich mit dem on: abgeordnetenwaIslam in abgeordnetenwatch auch entnehmen können. (...)
(...) Ein generelles Rauchverbot in Firmenwagen halte ich für nicht sinnvoll, es sei denn es handelt sich um Kleinbusse etc. (...) Hier bin ich absolut für ein Rauchverbot. Für Dienstwagen von Mitarbeitern geht ein generelles Rauchverbot aber zu weit. (...)
(...) Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Sie sollten denen, die eine andere Meinung vertreten als Sie, nicht unterstellen, dass sie leichtfertig über andere Menschen verfügen. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete, die nun einmal nach unserem Grundgesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. Sie tun es nie leichtfertig, sondern nach durchweg sorgfältiger Prüfung und zumeist quälender Selbstprüfung. (...)
(...) Nun zum von Ihnen verlangten Lob an den CDU-Senat: Ich begrüße die Einführung des Schul-TÜVs und die Abschaffung der Hauptschule. Beides Forderungen meiner Partei, die nach großem Druck übernommen wurden, dennoch ist gerade in der Schulpolitik vieles im Argen. Wir brauchen über die Schulstrukturdebatte hinaus konkrete Verbesserungen im Unterricht. (...)
(...) Schließlich garantiert das geplante Kraftwerk eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für zahlreiche Privathaushalte und Betriebe. Es leistet auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung tausender Arbeitsplätze in zahlreichen Betrieben im Hamburger Hafen wie etwa der Norddeutsche Affinerie und das mit nach heutigen Maßstäben modernster Technologie. (...)