(...) Ich möchte aber noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (mich eingeschlossen) sich dafür einsetzen, dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert. Das erreichen wir aber nicht durch Konfrontation, sondern nur gemeinsam mit China - alles andere wäre menschenrechtswidrig. (...)
(...) Insbesondere auch Gewalt verherrlichende und rechtsextremistische Darstellungen nehmen im Internet immer mehr zu, dass der Gesetzgeber dies unter Strafe gestellt hat, haben Sie am Beispiel der pornografischen Schriften erläutert. Es wird zwar noch in diesem Jahr ein paar Veränderungen im Jugendschutzgesetz geben – aber auch dies wird am Grundproblem nichts ändern können: dass das weltweite Internet äußerst schwierig zu kontrollieren ist und sich oftmals außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers beziehungsweise der deutschen Exekutive befindet. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sich fest entschlossene und/oder z.B. unter Drogeneinfluß stehende Täter durch die Videoüberwachung von Autobahnbrücken nicht unbedingt von der Begehung eines Anschlags abbringen lassen werden. Zumindest würde diese Maßnahme aber die Strafverfolgung erheblich erleichtern. (...)
(...) Die SPD hat zum Zeitpunkt des Antrags der Linken intensiv mit der CDU/CSU über ein eigenes Mindestlohnkonzept diskutiert. (...) Die Linke hat mit dem Antrag bewusst versucht, diese Verhandlungen mit der Union zu torpedieren bzw. (...)
(...) Doch die chinesische Tibetpolitik ist meinem Erachten nach ein Fall mit dem sich die internationale Völkergemeinschaft näher auseinandersetzen muss und sich auch nicht scheuen darf Kritik zu äußern. (...)
(...) Die Regelungen zu Messern sind kein Patentrezept, sondern lediglich ein Beitrag zur Gewaltprävention. Bei Messern haben wir es mit der Schwierigkeit zu tun, daß sie einerseits gefährliche Werkzeuge sind, wir alle aber täglich mit Messer hantieren müssen. Unter Würdigung insbesondere der Erfahrungen von Polizeibeamten hat der Gesetzgeber die Regelungen entwickelt, die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen. (...)