Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Werte sind eine sehr persönliche, individuelle Sache – jeder Mensch muss für sich selbst eine Richtlinie finden, an der er oder sie sich im Leben orientieren will. Ich für meinen Teil bin Mitglied einer christlichen Partei und habe damit zumindest in dieser Hinsicht meine Entscheidung gefällt. Das bedeutet aber sicherlich nicht, dass ich andere Ausrichtungen nicht akzeptiere und respektiere und auch nicht, dass ich andere Werte gänzlich außer Acht lasse, im Gegenteil – jede Entscheidung, zumal die in der Politik, sollte einer gründlichen Abwägung aller in Betracht kommenden Aspekte folgen. (...)

(...) Die EU ist kein Staat, sondern eine Union souveräner Staaten. Das bedeutet: Jeder Staat entscheidet über den Grundlagenvertrag und die Aufnahme neuer Staaten nach den Regeln seiner eigenen Verfassung. (...)

(...) Diese Auffas­sung teile ich nicht, denn dabei wird übersehen, dass für die Anwendung der einschlägi­gen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Staatsange­hörigkeit ohne Bedeutung ist. So stellt die für die Anerkennung von Beitragszeiten im Ge­biet der ehemaligen DDR (und im Gebiet des Saarlands vor dessen Beitritt zur Bundes­republik Deutschland) maßgebende Regelung in § 248 Abs. 3 SGB VI grundsätzlich nicht auf die Staatsangehörigkeit ab, sondern darauf, dass Beiträge im Herkunftsgebiet zu ei­nem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach den „vor Inkrafttreten von Bun­desrecht geltenden Rechtsvorschriften“ gezahlt worden sind. (...)

(...) Der Vertrag von Prüm ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 7 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich), der eine Vereinfachung der Verfahren zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten zwecks grenzüberschreitender Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorsieht. (...)

(...) ich möchte Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses das in meiner Macht Stehende unternehme, um den politischen Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen, damit den Menschenrechten in Tibet und in China Geltung verschafft wird. Zu diesem Zweck hat bereits die rot-grüne Bundesregierung einen ernsten Dialog mit China über Rechtstaatlichkeit begonnen, den die neue Bundesregierung weiterführt. (...)

(...) Darunter haben in erster Linie Kleinbauern weltweit zu leiden. Außerdem halte ich den Anbau von genmanipulierten Pflanzen ökologisch für fatal und den Verzehr von genmaniplierten Nahrungsmitteln gesundheitlich für außerordentlich bedenklich. (...)