(...) Ich bitte Sie, meine Stellungnahmen nachzulesen. Jetzt liegt ein bedeutsames Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vor, das meine Rechtsauffassung nahezu exakt bestätigt. Ich kann nur dazu raten, dieses Urteil Satz für Satz zu lesen. (...)
(...) wir haben bei der Deutschen Bahn AG vor Monaten angefragt, warum das Prozedere so kompliziert und aufwändig ist, eine Fahrradkarte zu erwerben, allerdings bis zum heutigen Tage keine Antwort erhalten. Aus unserer Sicht zeigt sich damit ein weiteres Mal, dass die DB AG in punkto Kundenfreundlichkeit und Transparenz stark verbesserungsfähig ist. Daher ist es umso gravierender, dass die Bundesregierung dem Mehdorn-Konzern bei der anstehenden Teilprivatisierung nicht genauer auf die Finger schaut. (...)
(...) die Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts erfolgt durch den Bundesanzeiger-Verlag. Dieser ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das bedeutet, dass jede für den Bürger kostenlose Veröffentlichung öffentlich finanziert werden muss. (...)
(...) Für eine gute und frühe Betreuung unserer Kinder geht es also um ausreichende Quantitäten und gute Qualitäten, um Verlässlichkeit für Kinder und Eltern. (...)
(...) Dass bei Jägern sicherlich ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein vorhanden ist, ändert nichts daran, dass m.E. gefährliche Messer in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, im Jagdrevier aber selbstverständlich getragen werden können. Die Zahl der Fälle, in denen ein Täter einem Jäger im öffentlichen Raum dessen Schusswaffe abzunehmen trachtet und dies nur durch Messer-Gegenwehr seitens des Jägers zu verhindern wäre, dürfte sehr überschaubar sein (um es zurückhaltend zu formulieren). (...)
(...) Qualitätssicherung in allen Bereichen der Medizin ist der beste Patientenschutz und dient auch der Vermeidung von medizinischen Behandlungsfehlern. Für mich haben Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung sowie die Stärkung der Patientenrechte einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb haben wir eine gestärkte Verpflichtung zur Qualitätssicherung und -management im Gesetz verankert. (...)