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(...) Sie können davon ausgehen, dass sich die im Auswärtigen Ausschuss sitzenden Abgeordneten mit sehr vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen unterhalten und einen kritischen Blick auf die gesamte Berichterstattung in den Medien haben. Die Fülle an Informationen und die manchmal widersprüchlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen trägen nicht dazu bei, die Entscheidung der Abgeordneten in der Frage des Einsatzes in Afghanistan zu erleichtern. (...)

Sehr geehrter Herr Lürken,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

(...) die vor dem Grundgesetz erlassenen Landesverfassungen kannten ein Verbot der Todesstrafe sämtlich nicht. (...) 102 GG ungültig.

(...) die gemeinsame Werbung zweier Parteien ist rechtlich nicht geregelt - politisch klug ist sie wohl nicht, wie das Wahlergebnis vom 2. (...) März können die Ansbacher Wählerinnen und Wähler nun direkt entscheiden, wer ihre Anliegen in Zukunft besser vertritt, der amtierende Oberbürgermeister Ralf Felber oder die Mitarbeiterin des Nürnberger CSU-OB-Kandidaten, Carda Seidel. (...)

(...) Die endgültige Entscheidung zur Art der Regulierung von RFID-Technologie wird aber im Bundestag (vorwiegend im Innenausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien) fallen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu noch keine endgültige Entscheidung gefällt. (...)

(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass es sich bei Herrn Kolat nicht um einen türkischen Interessenvertreter handelt, der die Integration verweigert. Herr Kolat ist Vorsitzender der türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) und beteiligt sich in dieser Funktion aktiv an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans mit Selbstverpflichtungen und Maßnahmen, die sein Verband durchführt, u.a. zur Verbesserung der Elternarbeit, der Bildungs- und Ausbildungssituation der Kinder und Jugendlichen aus türkischen Familien. (...)