Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Ihre Einschätzung, dass das Hamburg- Handbuch „Mit Hamburg verbunden“ benutzerunfreundlicher geworden ist, nicht bestätigen. Nach Auskunft meines Wahlkreisbüros ist es weiterhin ein unentbehrliches Arbeitsmittel, das die Kontaktaufnahme sehr erleichtert. (...)

(...) Nein, nur aufgrund des Druck der LINKEN wurde das ALG I verlängert,ALG I die Rente, das Wohngeld, der Kinderzuschlag erhöht. Ohne diesen Druck, hätte die CDU die neoliberalen Beschlüssen von Leipzig umgesetzt. (...)

(...) Eine von Ihnen angesprochene mögliche Entlastung der Familien durch Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Produkten für Kinder würde daher zu Steuerausfällen führen, obwohl gleichzeitig nicht gesichert sein könnte, dass die Steuerersparnis an die Verbraucher weitergegeben wird, denn Preise für einzelne Produkte werden letztlich durch den Markt bestimmt. Auch der Erfahrungsbericht der Europäischen Kommission vom 2. (...)

(...) Ihre Anfrage hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Baby- und Kleinkindartikeln ist nachvollziehbar, einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht jedoch höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. (...)