Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden auch verstärkt durch vorbeugende Maßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus der Radikalisierung von Personen, insbesondere von Jugendlichen, entgegentreten. Wir haben dies bereits im Rahmen unseres G7-Vorsitzes im Jahr 2015 und unseres aktuellen OSZE-Vorsitzes – wie Anfang Juni bei der in Berlin ausgerichteten OSZE Konferenz „Vorbeugung gegen gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen“ - deutlich gemacht, außerdem hat die Bundesregierung Mitte Juli ihre „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ verabschiedet. (...)

(...) Die Türkei stand in dieser Nacht vor einer innenpolitischen Katastrophe. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden. (...)

(...) Es ist das Recht der türkischen Regierung, den Putschversuch politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Der Umfang des Vorgehens der Regierung bereitet uns jedoch große Sorge. Bundesminister Dr. (...)

(...) An der im Februar 2016 entbrannten Diskussion über eine mögliche Einladung des iranischen Präsidenten Rohani wird deutlich, dass selbst innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit darüber herrscht, welche Außenwirkung einem solchen Treffen zukommen könnte. Meiner Ansicht nach erfolgt eine Auf- oder Abwertung einer anderen Person (oder eines Regimes) nicht allein dadurch, dass ein Austausch mit dieser erfolgt. Ein gemeinsames Treffen führt nicht automatisch dazu, die Positionen des Gegenübers für richtig zu befinden oder gar zu übernehmen, geschweige denn, diesem das Wort zu reden. (...)

Sehr geehrter Herr Gross,

vielen Dank für die weiteren Details bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Rüstungsexporte und der Grenzpolitik der EU, die mir allesamt große Sorgen bereiten.