(...) Die in § 42a Absatz 1 Waffengesetz (neu) genannten Waffen dürfen ausnahmsweise insbesondere dann im öffentlichen Raum geführt werden, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn das Behältnis durch ein (Nummern-/Zahlen-) Schloss verriegelt oder anderweitig blockiert ist, die Waffe sich etwa in einer eingeschweißten Verpackung befindet. (...)
(...) Ich schaue nicht zu, ich gestalte. Ich habe mich persönlich immer klar und eindeutig zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung bekannt. Ich bin für die milimetergenaue Umsetzung des Online-Urteils der Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) bezüglich Ihres Anliegens habe ich mich an die Grünen in Hüttenberg gewandt, diese teilten mir mit, dass es in der Gemeinde Hüttenberg zwei Ortsteile gibt, in denen die Autobahn je nach Wind zu hören ist. In Rechtenbach können die Anwohner dank eines Gewerbegebietes, welches den Lärm der Autobahn abfängt, gut mit dem Lärm umgehen. Die Bewohner von Hörnsheim sind wesentlich mehr Lärm ausgesetzt, da die Autobahn etwas höher verläuft als der Ort selbst. (...)
(...) Die drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das Parlament (die Legislative) hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland, es verabschiedet lediglich Gesetze. Es kommt eher genau umgekehrt immer wieder vor, dass Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilt werden und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen wird. (...)
(...) Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, soll die "EU Blue Card" zukünftig hochqualifizierten Migranten schnelle und unbürokratische Zulassungsverfahren sowie einheitliche Definitionen für den Zugang zu insgesamt 27 unterschiedlichen Arbeitsmärkten in der EU ermöglichen. Damit soll vor allem wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden, denn bereits heute besteht in einigen Mitgliedstaaten ein Fachkräftemangel, der mittelfristig nicht mehr mit nationalen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,