(...) Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns bereits seit langem für mehr direkte Demokratie in unserem Land ein, bereits im Jahre 2003 habe ich dazu umfangreiche Vorschläge in die Diskussion eingebracht. (...) Gern nutze ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es die FDP war, die intensiv für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung geworben hat. (...)
(...) Im übrigen will ich doch darauf verweisen, dass staatliche Mittel allein nicht ausreichen, das Problem zu lösen. So drängen wir beispielsweise die chemische Indurstrie darauf, in der Substitution von Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe schneller voranzukommen. In der Kraftfahrzeugindustrie spielt das Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle eine immer wichtigere Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
Sehr geehrter Herr Eimuth,