Antwort ausstehend von Alois Karl CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.04.2008 von Gabriele Fograscher SPD
Sehr geehrter Herr Thesen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD
Antwort 19.03.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Wayne,
auf Ihre Frage vom 01.03.2008 habe ich am 14.03.2008 geantwortet. Ich habe dieser Antwort nichts weiter hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Antwort 03.04.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Mit der Deutschen Islamkonferenz hat die Bundesregierung den interkulturellen Dialog gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen institutionalisiert und einen Handlungsrahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den Muslimen in Deutschland geschaffen. Die Deutsche Islamkonferenz ist als langfristiger Verhandlungsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der muslimischen Bevölkerung Deutschlands angelegt. (...)
Antwort 24.04.2008 von Garrelt Duin SPD
(...) Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der IHK als verfassungsgemäß an, da die IHKs legitime öffentliche Aufgaben erfüllen. Dabei gehe es nicht, wie oft kritisiert, um reine Interessenvertretung, die auch Fach- oder Berufsverbände betreiben, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten. (...)