(...) ich habe beim SWR 1 darauf aufmerksam machen wollen, daß der Datenschutz durchaus nicht überflüssig geworden ist und die übliche Blickrichtung in Richtung Staat unzureichend ist. Für Datenschutz ist auch jeder Bürger mitverantwortlich. Man sollte nicht nur Wohnung und Auto abschließen, sondern auch selber angemessen sorgsam mit persönlichen Daten umgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Plate,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich zu meiner Beantwortung der „abgeordnetenwatch“-Fragen äußern.
(...) Ich kenne zwar Ihren Einzelfall nicht näher, aber ich möchte zumindest auf einen grundlegenden Aspekt hinweisen: Gegen Steuerbescheide hat man in der Regel eine Einspruchsfrist von einem Monat. Man wird bei einem Steuerbescheid sogar entsprechend darauf hingewiesen. (...)
(...) Als sich dieser vor fast 40 Jahren erst nach mehrfacher Aufforderung des Richters von seinem Angeklagtenschemel erhob mit den Worten: "Wenn´s denn der Wahrheitsfindung dient" und schrieb schließlich Rechtsgeschichte. Während meiner langjährigen Tätigkeit als Richter habe ich stets auf einen angemessenen Rahmen für die Durchführung eines Prozesses geachtet, ohne jedoch die Prozessbeteiligten unangemessen zu gängeln. (...)
(...) Sicherlich kommt es auch vor, dass Experten in ihren Meinungen divergieren. Aber da jede Fraktion ihre eigenen Fachleute auswählt, kann ich mir nicht vorstellen, dass alle demselben Lobbyverband angehören würden und so durch bewusste Falschaussagen den Ausschuss täuschen könnten, schließlich haben die Fraktionen auch ihre eigenen Fachreferenten, die den Abgeordneten beratend zur Seite stehen. Die Stellungnahme eines oder mehrerer Experten ist nur eine von vielen Entscheidungsgrundlagen der Abgeordneten bei Gesetzentwürfen. (...)
