(...) Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei in eigener Verantwortung, es ist Aufgabe der SPD im Interesse des Landes und ihrer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. (...)
(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten, wie Sie richtig anmerken, eine einheitliche Entschädigung, und dies schon seit der ersten einheitlichen bundesdeutschen Wahl 1990. Dies ist u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich Koalitionen unter allen demokratisch gewählten Parteien geben können muss. Viele Positionen der CDU/CSU sind nicht meine, gleichwohl haben wir auf Bundesebene eine Koalition. (...)
(...) Genauso falsch ist Ihre Behauptung, die grüne Spitze hätte das garantierte Grundeinkommen aufgrund von Koalitionsmöglichkeiten abgelehnt. Wie Sie den grünen Debatten zur Sozialpolitik entnehmen können, gibt es eine Fülle inhaltlicher Argumente gegen das garantierte Grundeinkommen aus unterschiedlichen politischen Perspektiven. (...)
(...) Ich habe lediglich - so wie viele andere in der hessischen SPD - Dagmar Metzger eine Mandatsniederlegung empfohlen, wenn sie aus persönlichen Gewissensgründen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen wolle, falls eine solche Wahl nur mit den Stimmen der Abgeordneten der Linkspartei möglich würde. (...)