Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In diesem werde ich auch bleiben und nicht zur Linkspartei wechseln, mit der es inhaltlich durchaus Übereinstimmungen gibt. Würde der linke Flügel der SPD zur Linkspartei wechseln, triebe dies die Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie weiter voran, was keinesfalls in meinem Interesse liegt. (...)

(...) Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist das Verwaltungsorgan, das in Deutschland für die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie die Leistungsgewährung unter anderem des Arbeitslosengeldes I zuständig ist, sie ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Finanziert wird die BA vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Bundesmitteln. (...)

(...) Und Cannabis ist in Deutschland verboten. Sofern unter Cannabiswirkung am Straßenverkehr teilgenommen wird, werden zusätzlich Risiken für andere Verkehrsteilnehmende eingegangen. Wenn schon nicht aus eigenem gesundheitlichem Interesse der Cannabiskonsum eingestellt wird, dann sollte er spätestens bei einer möglichen Fremdgefährdung wie im Straßenverkehr tabu sein. (...)

(...) nach meinem Kenntnisstand liegen bisher keine validen Studien zu "genmanipuliertem"genmanipuliertems vor, Untersuchungen belegen allerdings, dass Cannabis mit unterschiedlichen THC-Gehalten sichergestellt wird. Da aber der Cannabiskonsum an sich keinesfalls harmlos ist, halte ich eine Diskussion, wie gefährlich welche Form von Cannabis (oder anderer Drogen) ist, für möglicherweise irreführend bzw. (...)

(...) Ja..und dabei wird es auch Enttäuschungen geben, gerade wir von der SPD wissen das! Deswegen kämpfen wir auch um andere politische Mehrheiten und Wählerinnen und Wähler können Parteien auch abwählen. Aber nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist dabei keine gute Lösung, denn politische Mehrheiten entstehen nicht durch Parteikontakte, sondern durch Wahlen. (...)