(...) Es wird über viele wichtige Details zu reden sein. Sie können aber sicher sein, daß wir das modernste und rechtstaatlichste deutsche Polizeigesetz schaffen werden. Da meine Meinungsbildung erst begonnen hat, beteilige ich mich nicht an einer öffentlichen Debatte über Details des Entwurfs. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht "humorvoll", sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. (...)
(...) Im Aktiengesetz ist klar geregelt, dass sich die Managervergütung an der Situation des Unternehmens und der Verantwortung des Managers orientieren muss, vereinzelte Fälle von Missmanagement und zu hohen Abfindungen wird es leider immer wieder geben, es gilt Augenmaß zu wahren. Dennoch dürfen wir nicht übersehen, dass Deutschland ein offener Wirtschaftsstandort ist, dies gilt auch für Unternehmen, die nur noch zu einem Teil dem Bund gehören. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung steht jedem Erwachsenen die Entscheidung, zu rauchen oder aber nicht zu rauchen, individuell frei. Das schließt das Recht auf tabakrauchfreie Atemluft für diejenigen ein, die sich für konsequentes Nicht-Rauchen entschieden haben. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gentechnik.
(...) für die interessante Nachfrage danke ich Ihnen. In der Tat, der Bundessicherheitsrat (BSR) ist eines der am wenigsten bekannten Gremien der Exekutive. Der BSR umfasst neun Mitglieder: den/die Bundeskanzler(in), den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft und der/die Bundesminister(in)für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (...)