Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Karl K. • 29.04.2008
Frage an Gregor Amann von Karl K. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Amann
Antwort 07.05.2008 von Gregor Amann SPD

(...) ich kann Ihre Kritik an der Datenweitergabe an die USA nicht nur verstehen, sondern ich teile sie auch. (...) Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werde ich mich gegen eine so weitgehende Weitergabe von Daten deutscher Bürger an einen fremden Staat einsetzen. (...)

Anna Lührmann
Antwort 02.05.2008 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zu den Pensionen: Die Anhebung der Pensionen ist ebenfalls falsch - keine Frage, die Netto-Bezüge der Pensionäre haben sich in den letzten Jahren deutlich von den Netto-Renten abgekoppelt, weshalb ich diese Erhöhung nicht billigen und nicht mittragen will. Nun zu mir: Ich habe bisher keine Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt, das ist richtig, wenn es nach mir ginge, wäre dies jedoch anders. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort 06.05.2008 von Markus Löning FDP

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte für nicht zielführend. Das so genannte Ampelsystem ist ein zu eindimensionales System, denn es reduziert das Kaufverhalten auf eine viel zu simple Botschaft, nNachvollziehbare Kriterien für eine rote, gelbe oder grüne Kennzeichnung sind schwer zu definieren. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 05.05.2008 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Trotzdem möchte ich bei meiner Ansicht bleiben. Im Übrigen halte ich zur Beurteilung der Arbeitsmarktsituation die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie deren Verhältnis zu den Erwerbsfähigen (Arbeitsplätze je 1000 Erwerbsfähige) für mindestens so aussagekräftig wie die Arbeitslosenquote. Bei der Beurteilung aller Zahlen kommt es nicht nur auf die absolute Höhe an, sondern vor allem auch auf die Entwicklung im Vergleich zum Vormonat, zum Vorjahr usw. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort 08.05.2008 von Leo Dautzenberg CDU

(...) Die von Ihnen angesprochene Wiedereinführung der Todesstrafe halte ich in der Tat für eine „fixe Idee“. (...) In keinem Staat wäre der EU-Reformvertrag ratifiziert worden, wenn damit die Wiedereinführung der Todesstrafe verbunden wäre. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 13.05.2008 von Daniela Ludwig CSU

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass jeder Bürger die notwendigen Informationen zu einer bewussten und gesunden Ernährung frei zugänglich und übersichtlich erhalten muss. Jedoch möchte ich zu Bedenken geben, dass das von Ihnen erwähnte britische System die Gefahr beinhaltet, dass man als Verbraucher unbewusst zwischen guten (grün gekennzeichneten) und schlechten (rot gekennzeichneten) Lebensmitteln zu unterscheiden beginnt. Eben diesen Automatismus im Verbraucherverhalten möchten wir aber vermeiden, denn die Suggestion, dass es „schlechte“ Lebensmittel auf dem Markt gibt, halte ich für wenig hilfreich. (...)