(...) Vielmehr eignet sich dieses Thema nicht für populistische Alleingänge a lá Koch. Dieser gibt mit seiner jüngsten Initiative auch keine Lösungen gegen das Entstehen von Gewalt. Für die SPD sind diese Entwicklungen die Spitze eines Problems, das nicht alleine durch die ethnische Herkunft von einigen Tätern erklärt werden kann. (...)
(...) Das respektiere ich. Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. (...)
(...) an Planspielen für einen "Nordstaat" beteilige ich mich nicht. Die Jahrhunderte alte Identität Hamburgs steht nicht zur Disposition. (...)
(...) Sie sehen also, dass die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts über die bereits bestehende Rechtslage hinweg täuschen. Roland Koch beispielsweise hat durch die von Ihm zu verantwortenden Stellenstreichungen im Justiz- und Polizeibereich Hessen deutlich unsicherer gemacht. (...)
Die FW haben sich erst am 07. 07. 07 gegründet.
Von einer starren Quotenregelung haben wir zu nächst abgesehen.
Jedoch haben wir auf unserer Landesliste und bei den Direktkandidaten Frauen dabei.