(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)
(...) es ist mir nicht einsichtig, warum Homo-Paare nicht auch in Baden-Württemberg generell auf dem Standesamt ihren Bund fürs Leben besiegeln sollen können. (...)
(...) ich bin für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Dabei sollten wir die Erfahrungen in den Ländern, die solche Verfahren teilweise schon eingeführt haben, berücksichtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Murk,
(...) ich wehre mich gegen die Beschneidung der Freiheit und der Bürgerrechte, egal, von wem sie kommt. Ich halte es für gefährlich, dass immer häufiger eine Beweislastumkehr gefordert wird oder Durchsuchungen-online und realitär -auch ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten erfolgen können. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das unbedingt geschützt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 5. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.