Frage an Achim Post von Sebastian M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Post,
in der Bundesrepublik Deutschland leben ca. 100.000 Menschen mit einer Duldung, etwa 60.000 von ihnen trotz Bleiberechtsregelung länger als sechs Jahre. Rund 80.000 Flüchtlinge "leben" in unserem Land auf behördliche Anordnung unter zum großen Teil katastrofalen Bedingungen in Lagern: sie dürfen nicht arbeiten, eine Ausbildung machen, obwohl sie eine Stellenzusage haben (s. Nissrin Ali aus Syrien in Bayern), das entsprechende Bundesland nicht verlassen, die zugeteilten Essenspakete sind mangelhaft, die medizinische Versorgung lässt zu wünschen übrig etc. (weitere Informationen können Sie sich bei pro asyl e.V. einholen)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Zwang in Lagern zu leben und das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden?
Dass die menschenunwürdige Praxis der Kettenduldungen abgeschafft wird?
Sind Sie der Meinung, dass langjährig Geduldete und Menschen, die zur Zeit nur befristigt bleibeberechtigt sind ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten?
Vielen Dank für Ihr Bemühen, über eine baldmögliche Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Mader
Sehr geehrter Herr Mader,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse zum Thema Asyl.
Ich werde mich im neuen Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen. Die Abschaffung der Kettenduldung war und ist Ziel der SPD. In der kommenden Wahlperiode wird es auch um eine Verbesserung der Leistungen im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik gehen. Flüchtlinge müssen einen angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen erhalten. Dies schließt eine vergleichbare medizinische Versorgung und die Abkehr vom ausschließlichen Sachleistungsprinzip ein. Ich stimme mit Ihnen ebenfalls darin überein, dass die Diskussion über eine Neuregelung der Residenzpflicht dringend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
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