(...) vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. (...)
Sehr geehrter Herr Gaul,
zunächst möchte ich Ihnen meine größte Hochachtung aussprechen, weil Sie durch ihr persönliches Engagement dafür gesorgt haben, dass die Arbeitslosenquote in Thüringen sinkt.
(...) Und schließlich biete ich auch an, einmal zu Ihnen in die Klasse zu kommen und persönlich über die Arbeit eines Abgeordneten zu berichten. Auch hierzu kontaktieren Sie am besten meine Mitarbeiter. (...)
(...) Nach langen Verhandlungen wurde folgender Kompromiss geschlossen: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gelten. Tarifliche Abweichungen sollen nur unter eng bestimmten Bedingungen möglich sein. (...)
(...) Somit würde das größte Demokratieproblem in Brüssel, die Hinterzimmerpolitik nationaler Regierungsvertreter, gelöst. (...) Statt die deutsche Wirtschaft zu isolieren, sollten wir also Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Deutschland besser unterstützen. (...) Die FDP wird weiterhin sich nicht für GMO-Verbote einsetzen, sondern für ein wissenschaftlich neutrales und fundiertes Zulassungsverfahren, wo Risiken vor der Zulassung geprüft werden. (...)