Antwort 21.12.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Unabhängig davon bestreiten wir ganz energisch, dass mittels Krieg Terrorismus bekämpft werden kann. Im Gegenteil, er erzeugt die Bereitschaft zu neuem Terrorismus. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 21.12.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) der ISAF-Bericht ist bislang nur unserem dafür zuständigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden, der mir wiederum davon berichtet hat. (...)
Antwort 15.12.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Man darf solche Dokumente weder Fotografieren noch Fotokopieren oder gar Ausleihen. Wir haben den Bericht gelesen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass zu Guttenbergs Einschätzung des Bombardements als militärisch angemessen und unabweisbar nicht haltbar ist. Daraufhin habe ich ihn am 26. (...)
Antwort 15.07.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Der ISAF-Bericht ist als geheim eingestuft und ist mir in meiner damaligen Funktion als Bundesumweltminister nicht zur Kenntnis gegeben worden. (...)
Antwort 21.12.2009 von Rainer Arnold SPD
(...) Natürlich unterscheidet sich ein militanter Taliban in der Regel nicht von afghanischen Zivilisten. Deshalb billige ich ihm auch nicht den Kombattantenstatus zu. (...)