Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Paul M. • 12.05.2008
Frage an Ernst Bahr von Paul M. bezüglich Finanzen
Portrait von Ernst Bahr
Antwort 14.05.2008 von Ernst Bahr SPD

(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft, niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können, wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. (...)

Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort 16.05.2008 von Kirsten Tackmann Die Linke

(...) Trotzdem ein paar Worte in eigener Sache: ich habe, wie alle Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern sie mir auch nicht (trotzdem) in die Tasche gesteckt, wie von Koalitionsabgeordneten, u.a. meinem Wahlkreis-Kollegen Ernst Bahr (SPD), behauptet. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 16.05.2008 von Matthias Miersch SPD

(...) Um es gleich vorwegzunehmen: ich werde gegen die Erhöhung der Diäten stimmen. Sie führen einige Gründe an, die auch mich veranlassen, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass die Frage der finanziellen Ausstattung von Abgeordneten grundsätzlich diskutiert werden muss. (...)

Portrait von Karin Roth
Antwort 20.05.2008 von Karin Roth SPD

(...) Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. (...) Ich weise in dem Artikel darauf hin, dass wir im Herbst letzten Jahres eine Diäten-Erhöhung beschlossen haben und dass eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen sei. (...)