(...) Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden. (...) Das Auswärtige Amt veröffentlicht auf seiner Webseite Reise- und Sicherheitshinweise zu allen Staaten weltweit, darunter auch zur Türkei. (...)
Sehr geehrter Herr Kist,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Landtagsabgeordneter kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
(...) Es ist das Recht der türkischen Regierung, den Putschversuch politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Der Umfang des Vorgehens der Regierung bereitet uns jedoch große Sorge. (...)
(...) Pazifist bin ich nicht, aber ich achte ihre Auffassung hoch und arbeite viel mit ihnen zusammen. (...)
(...) Wir werden auch verstärkt durch vorbeugende Maßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus der Radikalisierung von Personen, insbesondere von Jugendlichen, entgegentreten. Wir haben dies bereits im Rahmen unseres G7-Vorsitzes im Jahr 2015 und unseres aktuellen OSZE-Vorsitzes – wie Anfang Juni bei der in Berlin ausgerichteten OSZE Konferenz „Vorbeugung gegen gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen“ - deutlich gemacht, außerdem hat die Bundesregierung Mitte Juli ihre „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ verabschiedet. (...)