Antwort 07.06.2016 von Monika Grütters CDU
(...) Mai 2016. Dort habe ich dargelegt, dass die grundlegenden Regeln rechtsstaatlicher Verfahren, auf die wir zurecht so stolz sind, auch bei Abschiebungen zum Tragen kommen. (...)
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Antwort 02.06.2016 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) wie bereits bei Ihrer ersten Frage zum Thema Rente/Demographie sehe ich auch bei Ihrer erneuten Nachfrage zum Thema „Internationales“ keine Veranlassung, meine Äußerungen vom 31.5.2016 zu ergänzen. (...)
Antwort 09.06.2016 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Am Ende kann nur ein solch komplexer und allumfassender Ansatz eine Lösung und bessere Lebensbedingungen für die Menschen in Syrien als auch weltweit darstellen. (...)
Antwort 30.05.2016 von Johannes Kahrs SPD
(...) Die dritte Ebene des deutschen Anti-Terror-Kampfes ist das Bemühen um diplomatische Lösungen. Deutschland nimmt eine wichtige Position in den internationalen Verhandlungen wie z.B.den Genfer Friedensgesprächen ein. (...)
Antwort 06.06.2016 von Jürgen Klimke CDU
(...) Zieht man die langfristigen Konsequenzen jedoch in Betracht, bringt ein solcher Einsatz viele Probleme mit sich. Im Gegensatz zu Hitlerdeutschland ist der IS aus völkerrechtlicher Sicht kein staatliches Gebilde, sondern eine Terrororganisation. Daher wäre ein militärischer Einsatz zum einen vom Einverständnis des jeweils betroffenen Staates abhängig und zum anderen nicht mit einem militärischen Sieg über den IS beendet. (...)
Antwort 30.05.2016 von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Huber,