Sehr geehrter Herr Altmaier,

bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei im Flüchtlingsabkommen wurden der Türkei u.a. verbesserte Visabedingungen zugesagt. Die Türkei verlangt jetzt von der Europäischen Union ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 31.7.16 sagte.

Hierzu stellen sich mir Fragen. Die Türkei entwickelt sich weg von demokratischen Strukturen der EU. Abbau der Pressefreiheit, Verfolgung Oppositioneller, Kurden, Leugnung des Völkermord an Armeniern begleitet mit Bedrohung deutscher Abgeordneter usw. Ist das Abkommen mit einem sich zu einem diktatorischen entwickelnden Staat überhaupt haltbar ? Meines Wissens gibt es seitens der EU einige Punkte die die Türkei noch nicht erfüllt hat, um die Visabedingungen zu erfüllen. Lässt sich die Bundesregierung auf diese Erpressungsversuche der Türkischen Regierung ein ?

Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß

J.Vanselow