Antwort 19.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.
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Antwort 20.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)
Antwort 21.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) viele der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar sind (...)
Antwort 14.04.2021 von Axel Gehrke AfD
(...) Bereits am 22.10.2020 (BT-Drs.-Nr. 19/23529) forderte die AfD-Bundestagsfraktion die Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (...)
Antwort 18.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.
Antwort 28.06.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)