Frage an Christian Lindner bezüglich Gesundheit

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Christian Lindner
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Frage von Frank S. •

Frage an Christian Lindner von Frank S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lindner,

vor dem Hintergrund der bevorstehenden Änderung am IfSG habe ich eine Frage zu den vom RKI ermittelten Inzidenzen.
Sind diese wirklich immer noch geeignet, das Pandemiegeschehen lokal ausreichend zu beschreiben ? Waren sie es jemals, wenn die Anzahl der insgesamt durchgeführten Tests gar nicht berücksichtigt wird ? Gerade die Anzahl der Testungen schwankt stark zwischen den einzelnen Landkreisen.

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Sehr geehrter Herr Schmauder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Zweifel teile ich: Die 7-Tage-Inzidenz ist als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. Spätestens mit den wenig belastbaren Zahlen nach den Ostertagen aufgrund der gesunkenen Testintensität und verzögerter Meldungen ist wieder deutlich geworden, wie unzuverlässig dieser Indikator ist. Die Festlegung einer Inzidenz von 100 mit automatischen Konsequenzen ist auch deshalb nicht sachgerecht, weil eine Differenzierung zwischen kontrollierbarem Clusterausbruch und diffusem Ausbruchsgeschehen nicht mehr möglich wäre.
Mit fortschreitender Durchimpfung der Bevölkerung schwindet zudem seine Aussagekraft. Als Freier Demokrat ist für mich daher klar: Tiefgreifende und grundrechtseinschränkende Maßnahmen können nicht nur an diesen Wert geknüpft werden.

Die 100er-Inzidenz ist schlicht ein politisch festgelegter und kein epidemiologisch begründeter Schwellenwert. Die Beurteilung der epidemischen Lage sollte daher nicht nur auf Grundlage der 7-Tage-Inzidenz erfolgen, sondern zusätzlich weitere Kennzahlen einbeziehen. Meine Fraktionskollegen und ich haben bereits im Februar einen umfangreichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zusätzliche Indikatoren beinhaltet, unter anderem die Einbeziehung der Testkapazitäten und den Anteil der Positivbefunde, die Belastung des Gesundheitswesens und den Impffortschritt. Mit diesem Bündel an Indikatoren und bei deutlich mehr Tests symptomfreier Personen könnte das regionale Infektionsgeschehen erheblich besser beurteilt werden. Schauen Sie doch gerne mal in unseren Antrag rein: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-bundesweiten-stufenplan-vorlegen-land-perspektive-geben

Mit freundlichen Grüßen nach Soest
Christian Lindner

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