Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.11.2018 von Sebastian Hartmann SPD

(...) Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. (...)

Portrait von Thorsten Schäfer-Gümbel
Antwort 24.10.2018 von Thorsten Schäfer-Gümbel SPD

(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)