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(...) Der beschuldigte Polizeibeamte wurde zum Tatvorwurf staatsanwaltschaftlich vernommen. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Anklage beim Amtsgericht München wegen Körperverletzung im Amt erhoben. (...)

(...) Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund zunächst darauf verzichtet haben, die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer erneut mit aufzunehmen. Diese Maßnahme halten wir auch weiterhin für sehr wichtig. (...)

(...) Für die Union ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. (...)

(...) Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist es nicht, in die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte einzugreifen, weil die Gewaltenteilung uns dies verbietet. Die Frage, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesen wurde ist daher nicht Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses. Dies ist vielmehr Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens. (...)