Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Staatsminister
Ich beziehe mich auf den Artikel http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeipraesident-schmidbauer-und-der-fall-teresa-z-falsch-verstandener-korpsgeist-1.1685593 und frage Sie, was Sie gegen das aus dem Ruder laufende Selbstverständnis des Polizei-Apparates zu unternehmen gedenken. Es sind noch 16 Wochen bis zur Wahl.
Gruß aus Unterfranken
Dr. Christian Petersen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 02.06.2013 in der Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der beschuldigte Polizeibeamte wurde zum Tatvorwurf staatsanwaltschaftlich vernommen. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Anklage beim Amtsgericht München wegen Körperverletzung im Amt erhoben.
Auf Grund der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft München I hat das Polizeipräsidium München gegenüber dem beschuldigten Polizeibeamten ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
Das laufende Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Danach erfolgen weitere dienstrechtliche Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen, wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 05.03.2013 mitgeteilt habe, ist es mir wichtig, dass der behördliche Umgang mit strafrechtlich oder dienstrechtlich relevantem Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist und als rechtsstaatlich akzeptiert werden kann.
Wie Sie erkennen können, wurde im vorliegenden Sachverhalt nichts unter den Teppich gekehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen