(...) Es gilt daher nun, den Ursachen für den Brexit im Speziellen und der steigenden EU-Skepsis im Allgemeinen auf den Grund zu gehen. (...) Neben all den positiven Errungenschaften müssen aber auch die Defizite der EU offen angesprochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Aldinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
(...) Die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgern ist zentrales Element einer Demokratie und darüber hinaus auch Ausdruck einer staken Zivilgesellschaft. Daher ist das Vorhaben eine Petition zu initiieren oder mitzuzeichnen grundsätzlich unterstützenswert. (...)
(...) nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)
