Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
Antwort 22.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 19.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.
Antwort 20.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)