Frage an Michael Kuffer von Robert K. bezüglich Innere Sicherheit
Grüß Gott Herr Kuffer,
eine vorangegangene Frage zur letzten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben Sie nicht beantwortet, vielleicht kann die aktuell beabsichtigte weitere Verschärfung Ihr Interesse als Jurist an dem Thema wecken:
Ihr Vertrauen, daß unsere amtierende Bundeskanzlerin ihre damit gewonnenen weitreichenden Vollmachten zu unser aller Bestem einsetzt, teile ich selbstverständlich. Haben Sie aber bedacht, daß auf dieser Gesetzesgrundlage weniger gewissenhafte Nachfolger unter Dramatisierung einer verbreiteten Krankheit als "Pandemie" künftig jederzeit und ohne weiteres Kontrollorgan die essentiellen Bürgerrechte unseres Grundgesetzes im Alleingang und für unbestimmte Zeit kassieren können?
Mit Grüßen aus München Süd-West
R. K.
Weitere Fragen an Michael Kuffer
(...) Der Deutsche Bundestag hat im Juni das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. (...)
(...) Dazu ist es unerlässlich, dass bei einer Reform die Anzahl der Wahlkreise und damit ihre geographische Größe möglichst so bestehen bleibt, wie sie gegenwärtig ist. (...)
(...) Mir ist es wichtig, die inhaltlich teils sehr spezifischen Zuschriften der Fragesteller in der gebotenen Ernsthaftigkeit seriös zu beantworten. (...)
(...) Die Fortentwicklung der Transplantationsmedizin ermöglicht es heute jedoch, vielen schwerkranken Menschen mit einem Spenderorgan zu helfen und ihr Leben zu verlängern. (...)