Frage an Frauke Petry von Michael M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr gerhrte Frau Petry,
immer wieder hört man von Ihnen und/oder den Fraktionen der Opposition, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Schon allein der Kreis, der hier gebildet wurde, um Maßnahmen zu besprechen und zu beschließen, sei nicht verfassungsgemäß, da er das Parlament quasi ignoriert und entmachtet.
Warum gehen Sie nicht gerichtlich dagegen hervor, wenn Sie doch sicher sind, dass es nicht rechtens ist?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
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