Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Zwischenzeit konnte erreicht werden, dass das Ordnungsamt von Neukölln dieses Gebiet schwerpunktmäßig kontrolliert, jedoch muss festgestellt werden, dass sich das Ordnungsamt außer Lage sieht, eine 24-Stunden-Kontrolle durchzuführen. Um das Problem in den Griff zu bekommen ist darüber hinaus der massive Einsatz von Polizei notwendig, insbesondere müssen die Fahrzeuge ohne Nummernschilder sofort und kostenpflichtig abgeschleppt werden. (...)

(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden könnten und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)

(...) Im Prinzip ähnelt das Abkommen dem Prümer Vertrag, jedoch ohne verbindliche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Daher verstößt das Abkommen gegen nationales Datenschutzrecht, da aufgrund dessen hochbrisante Daten sämtlicher deutscher Bürger ohne ausreichenden Datenschutz an die USA weitergeleitet würden. Eine Modifizierung des Abkommens ist, wie im Artikel ausgeführt, nicht mehr möglich. (...)

(...) Dabei gewähren sich die Vertragstaaten gegenseitig Zugriff auf die so genannten Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken mit dem Recht, diese für einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zu nutzen. Fundstellendatensätze sind anonymisierte Datensätze, die lediglich das DNA-Profil bzw. (...)

(...) Deutschland und die Europäische Union versuchen durch den Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog auf China Einfluss zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Dialoge für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, fordert aber eine stärkere Ergebnisorientierung dieser Dialoge. (...)