Sehr geehrter Herr Oppermann,

Auf der Internetseite von der ZEIT habe ich heute folgenden Artikel gelesen:

http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz

in dem es um ein Abkommen geht, daß Daten von Bundesbürgern recht freizügig an US-amerikanische Behörden weiterzugeben ermöglichen soll. Das Abkommen wurde laut ZEITonline-Artikel am 11. März von US-amerikanischen und bundesdeutschen Ministern getroffen, eine Abstimmung im Bundestag darüber steht jedoch noch aus. Laut ZEITonline ist "das Ganze (...) faktisch schon beschlossen".

Meine Frage an Sie lautet: Werden Sie diesem Abkommen zustimmen?
Werden Sie diesem Abkommen unter gewissen Umständen zustimmen, d.h. mit Rücksicht auf die Fraktionsbindung o.ä.?
Werden Sie diesem Abkommen auf gar keinen Fall zustimmen?

Wie werden Sie sich bei der Abstimmung verhalten?

Da das Abkommen - wie im Artikel auch erwähnt - am 11. März ohne große öffentliche Wahrnehmung getroffen wurde, denke ich, daß auch die Bundestagsabstimmung von der Öffentlichkeit unbemerkt verlaufen könnte, und um diese nicht zu verpassen, stelle ich Ihnen schon jetzt diese Frage, ohne zu wissen, wann eine Abstimmung im Bundestag erfolgen wird.

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

J. Negroponte