(...) Dennoch möchte ich Ihnen meine Gedanken mitteilen. Ich bedauere sehr die Entscheidung des britischen Souveräns aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Diese Entscheidung gilt es aber nun zu respektieren. (...)
(...) Durch dieses Heuss-Zitat fühle ich mich bestärkt. Theodor Heuss sah die Zukunft der Demokratie sicher nicht in Vereinen wie abgeordnetenwatch. (...)
(...) Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Religionsgemeinschaften und Gemeinden haben aber keinen wesentlich gleichen Rechtscharakter. (...)
(...) Genauso wenig, inwieweit große Teile des Abkommens, die in alleiniger EU-Zuständigkeit liegen, bereits zuvor vorläufig angewendet werden können. Damit könnte diese Rechtswirkung entfalten, noch bevor Bundestag oder Bundesrat über CETA abgestimmt haben. Das wollen wir verhindern, und fordern die Bundesregierung daher auf, CETA im Rat abzulehnen und sich für den längst überfälligen kompletten Neustart der EU-Handelspolitik einzusetzen. (...)
