Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula M. • 20.01.2024
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Sie haben gestern für die Ablehnung der Friedensinitiative Ukraine-Rußland gestimmt. Wie auch die anderen Mitglieder der neuen BWS-Partei. Warum? Sie sind doch für den Frieden auf die Straße gegangen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Klaus H. • 20.01.2024
Warum haben Sie für die Beschlussempfehlung bei folgender Abstimmung gestimmt? Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 08.02.2024 von Michael Kießling CSU

Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.

Frage von Sandra M. • 20.01.2024
Wie stehen Sie dazu, dass andere Landesverbände Ihrer Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden? Wie können Sie garantieren, dass diese Teile der AFD nicht auch in Hessen überhand nehmen?
Profilbild
Antwort 27.01.2024 von Anna Nguyen AfD

Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter.

Frage von Tim M. • 19.01.2024
Warum hat Ihre Fraktion bisher keinen solchen Verbotsantrag gegen die AfD eingereicht, obwohl Sie die rechtlichen Möglichkeiten und politische Verantwortung dafür haben?
Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort 23.01.2024 von Lena Saniye Güngör Die Linke

Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.

Frage von Tim M. • 19.01.2024
Warum hat Ihre Fraktion bisher keinen solchen Verbotsantrag gegen die AfD eingereicht, obwohl Sie die rechtlichen Möglichkeiten und politische Verantwortung dafür haben?
Portrait von Karola Stange
Antwort 25.03.2024 von Karola Stange Die Linke

Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.