Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Was können Sie dazu beitragen, dass die Jugendorganisationen der AfD verboten werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die AfD-Jugendorganisation (JA) ist keine Partei iSv § 2 Absatz 1 PartG. Vielmehr ist die JA vereinsrechtlich organisiert, wie sich aus § 1 Absatz 1 der Bundessatzung der JA ergibt.

Frage von Dr. Johannes R. • 28.01.2024
Wieso haben Sie in der Friedensinitiative sich nicht der Stimme enthalten, wenn Sie doch "im Antrag der AfD eine diplomatische Lösung" begrüßen und nur die Einschaltung der OSZE (WARUM!?) ablehnen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Rafael R. • 28.01.2024
Lieber Herr Castellucci, was bedeutet es, die AfD-Wähler*innen mit Inhalten zu überzeugen und was haben Sie bzw. die SPD angesichts der AfD-Wahlergebnisse bisher falsch gemacht?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 08.02.2024 von Lars Castellucci SPD

In meinen Augen muss unsere Strategie Dreierlei leisten:

Frage von Anke H. • 28.01.2024
Wieso hat sich die AfD (angeblich) bei der Abstimmung gegen die Bauern gestellt und dem Gesetzentwurf auf Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft zugestimmt?
Petr Bystron
Antwort 30.01.2024 von Petr Bystron AfD

Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen

Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Turgut Yüksel
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.